Gegen neonazistische Musikgruppen vorgehen

Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen, Pressemitteilung Nr. 0956/97, 11 November 1997

Die Abgeordnete Annelie Buntenbach erklaert:

Der erneute erschreckende Anstieg rechtsextremer Straftaten und die Zunahme von Konzerten neonazistischer Musikgruppen verweist auf eine neue Entwicklung im Bereich des Rechtsextremismus. Die Bundesregierung hat bislang versaeumt, darauf in angemessener Weise zu reagieren.

Insbesondere Funktionaere der Anfang der 90er Jahre verbotenen Neonaziorganisationen haben im Bereich rassistischer und gewaltverherrlichender Musik ein neues Betaetigungsfeld gefunden. Sie organisieren Konzerte und sind in dem zunehmend lukrativen Versandgeschaeft mit entsprechenden Tontraegern, Zeitschriften oder T-Shirts aktiv. Ueber die Musik wird ein Klima der Gewalt geschaffen und werden vor allem Jugendliche an den Rechtsextremismus herangefuehrt.

Obwohl der Markt mit rechtsextremer Musik immer groesser wird, werden immer weniger Tontraeger mit neonazistischem Inhalt indiziert. Obwohl den Sicherheitsbehoerden die Mehrzahl der Konzertveranstaltungen im Vorfeld bekannt sind, werden Gastwirte oder Verpaechter von Raeumlichkeiten nicht ueber den Charakter der Veranstaltungen, die bei ihnen stattfinden sollen, informiert. Mitunter haben Nazi-Bands, so die Gruppen Elbsturm und Doitsche Patrioten sogar in Jugendzentren geuebt, die durch das Aktionsprogramm gegen Agression und Gewalt gefoerdert wurden.